Bezahlkarte für Asylbewerber in Essen auf der Kippe
Veröffentlicht: Donnerstag, 27.03.2025 17:28
Soll es in Essen eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber geben oder nicht? Darüber will die Politik jetzt doch noch einmal beraten. In den Gremien spalten sich die Meinungen.
Politik in Essen diskutiert über Bezahlkarte für Asylbewerber
In Essen will die Politik doch noch einmal über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber diskutieren. Schon Anfang 2024 hatte sich die Stadt für die Einführung ausgesprochen. Dann hatte auch das Land NRW bestätigt, die Kommunen dabei zu unterstützen. Allerdings gab es immer wieder Einwände von Integrationsbeauftragten der Stadt. Auch in anderen Städten in Nordrhein-Westfalen, wie Mönchengladbach, haben die Politiker Gebrauch von der Opt-Out-Option gemacht. Das heißt, dass dort die Bezahlkarte erstmal nicht eingeführt wird. Am Mittwoch (26. März) sollte der Integrationsrat in Essen darüber abstimmen. Allerdings hatte die CDU noch Gesprächsbedarf. Deshalb wollen die Politiker jetzt nochmal über das Thema beraten. Die Stadt Essen prüft und plant allerdings erstmal weiterhin die Einführung der Bezahlkarte nach Landesverordnung. Auch bei einer Einigung ist aber noch nicht klar, wann die Karte eingeführt wird, heißt es von der Stadt. Das liege in der Verantwortung des Landes NRW.
Bezahlkarte für Asylbewerber: Wie funktioniert sie?
Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann in Essen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern genutzt werden, um ihre Sozialleistungen zu verwalten. Dabei handelt es sich um eine guthabenbasierte Debitkarte von VISA, die wie eine normale Debitkarte funktioniert. Das heißt, man kann Geld abheben und auch mit der Karte bezahlen. Allerdings gibt es dafür einen vorgeschriebenen Rahmen vom Land. Sie wird aufgeladen mit den gewährten Leistungen vom Sozialträger. Damit soll besser kontrolliert werden, wie Asylbewerber die finanziellen Sozialleistungen ausgeben können. Die Idee dahinter ist, dass Geflüchtete kein Bargeld mehr bekommen und das in ihre Herkunftsländer schicken können. Damit würden nämlich illegale Schleuserbanden finanziert - das ist zumindest eine der vielen Vermutungen.
Ein Nachteil ist aber, dass nicht alle Geschäfte diese Karte akzeptieren. Ihnen sind oft die Gebühren zu teuer. Die Organisation Pro Asyl stuft die Einführung sogar als diskriminierend ein. Sie verfolge das Ziel, Asylbewerber abzuschrecken und ihnen das Leben schwer zu machen, heißt es. Ob und wann die Bezahlkarte hier in Essen eingeführt wird, bleibt also noch abzuwarten.