Partei "Die Heimat" in Essen darf keine Versammlungen mehr in Parteizentrale abhalten
Veröffentlicht: Donnerstag, 03.09.2026 17:46
Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde abgelehnt: Die Partei "Die Heimat" darf ihre Parteizentrale in Essen endgültig nicht mehr für Versammlungen nutzen.
OVG entscheidet: Keine Versammlungen mehr in der Parteizentrale in Essen
Die Partei „Die Heimat“ darf ihre Parteizentrale in Essen weiterhin nicht für Versammlungen nutzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag (3. September) entschieden. Die Stadt Essen hatte das schon verboten - es fehlt die Baugenehmigung dafür und beim Brandschutz gibt's massive Mängel, zum Beispiel fehlende Rettungswege. Die Partei zog dagegen vor Gericht - ohne Erfolg. Die Richter sagen: Die Gefahr für Leib und Leben wiegt schwerer als die Interessen der Partei. Dass bisher nichts passiert ist, sei einfach Glück gewesen. Der Beschluss ist jetzt endgültig. Die Stadt kontrolliert regelmäßig, dass die Partei das Verbot einhält. Aktuell finden Versammlungen von "Die Heimat" immer wieder vor der Parteizentrale statt.